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Bedingungen zur Nutzung von digitalen Orthophotos des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt (MLU)

Geltungsbereich

Für die Nutzung des Produktes gelten die folgenden Nutzungsbedingungen, soweit in einem schriftlichen Nutzungsvertrag zwischen EFTAS und dem Nutzer nichts anderes bestimmt ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden durch den Verkäufer (EFTAS) nicht anerkannt.

Rechtliche Hinweise

Alle Rechte (Copyright) an den digitalen Orthophotos verbleiben vollständig beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt (MLU). Insbesondere besitzt das MLU die Rechte an den Orthophotos nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Jede Nutzung der Daten durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Verbreitung, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über diese Nutzungsbedingungen hinausgeht, ist daher nur mit schriftlicher Einwilligung der EFTAS, die im Auftrag des MLU handelt, zulässig.

Nutzungsrechte, genehmigte Nutzung

Mit der Bereitstellung des Produktes in Form von digitalen Daten erhält der Nutzer bestimmte Nutzungsrechte, die sich in interne und externe Nutzung gliedern.
Interne Nutzung
Mit Lieferung des Produktes erhält der Nutzer das interne Nutzungsrecht zur:
  • Zeitlich unbegrenzten Verwendung der Orthophotos für den Eigengebrauch
  • Einstellung der Daten in das lokale Netzwerk des Nutzers für eine unbegrenzte Anzahl von Bildschirmarbeitsplätzen
  • Analoge und digitale Vervielfältigung zum internen Gebrauch des Nutzers
Der Nutzer hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Orthophotos nehmen können und das Beschäftigte des Nutzers diese weder zu ihrem persönlichen Zweck nutzen noch Dritten zugänglich machen können. Der Nutzer ist ohne Erlaubnis nicht berechtigt, die hier genannten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten die entsprechenden Verwendungsrechte einzuräumen, oder die Daten außer zur Bearbeitung durch einen Auftragnehmer an Dritte weiterzugeben.
Externe Nutzung
Externe Nutzung ist jede Nutzung des Produktes außerhalb des eigenen Bereiches. Folgende externe Nutzungsrechte sind enthalten:
  • Präsentation der Daten auf Ausstellungen und dgl., an denen er als Aussteller oder Veranstalter teilnimmt
  • Herstellung, Veröffentlichung und unentgeltliche Weitergabe von analogen Vervielfältigungen auch in Verbindung mit thematischen Informationen in unbegrenzter Anzahl an Dritte, wobei dem Nutzer die Beweislast für das Vorliegen und Einhalten der vorgenannten Voraussetzungen obliegt.
  • Internetveröffentlichungen eines statischen Datenausschnitts als Rasterbild von max. 1 Mio Pixel oder eines PDF-Dokumentes bis zum Format DIN A 3 je Webseite (Internet-Domain), wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei möglich ist.
  • Ein Weiterverkauf der Bilddaten an Dritte von einem Nutzer ist unzulässig
Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung, Verbreitung oder Präsentation der Daten einen deutlich sichtbaren Quellenvermerk anzubringen, der wie folgt auszugestalten ist:
"© 2009 MLU Land SachsenAnhalt"
Die Weitergabe von Daten an einen Auftragnehmer des Nutzers ist zulässig, soweit und solange dies zur Erfüllung eines Auftrags erforderlich ist. Der Nutzer hat einen Auftragnehmer zu verpflichten, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten und die Orthophotos nach Auftragsabwicklung zu löschen.

Engelte

Die Bereitstellung und Nutzung der Produkte ist kostenpflichtig. Die Kosten bemessen sich nach der Preisliste der EFTAS in der jeweils zum Zeitpunkt der Datenabgabe geltenden Verfassung.
Rechnungen sind mit dem Zugang der Orthophotos bei dem Nutzer fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
Das Eigentum an den Orthophotos verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der EFTAS.

Widerrufsrecht

Ist der Nutzer ein Verbraucher, steht ihm gemäß § 312d des BGB bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die eine Bestellung zu einem Zweck aufgibt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer sonstigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucher kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rückgabe der Sache widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an: EFTAS Fernerkundung Technologietransfer GmbH, Oststraße 2-18, 48145 Münster. Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. Ausdrucke, Plots oder nach Kundenanforderung bereitgestellte Daten) und nicht für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Lizenzgeber mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Gewährleistung, Haftung

Die EFTAS stellt die Daten mit der zur Erfüllung ihres Auftrags (Vermarktung der digitalen Orthophotos des Landes Sachsen-Anhalts) mit der erforderlichen Sorgfalt bereit. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der digitalen Orthophotos. Festgestellte Fehler sind der EFTAS mitzuteilen.
Der Nutzer haftet der EFTAS bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei vereinbarungswidriger Nutzung oder Weitergabe von Daten oder Zugangskennungen durch den Nutzer oder seine Beschäftigten für den dadurch entstandenen Schaden.

Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Münster. Es gilt deutsches Recht.

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